Selbstzerstörung im Autopilot – 5 Zeichen, dass die US-Macht gerade implodiert

Viel Tinte wurde schon verbraucht, um den vermeintlichen Abstieg der USA zu beschreiben. Viele Analysen stützten sich dabei auf das Unvermeidliche: den Aufstieg Chinas, Indiens, Brasiliens. Die USA verlierten ihre Macht relativ zu anderen Ländern, nicht absolut. Im Moment ändert sich das. Die Vereinigten Staaten büßen an substantieller Kraft ein. Das ist nicht unvermeidlich, das ist ein hausgemachtes Problem. Ich will diese Entwicklung nur skizzieren, in aller Kürze. Denn so wie die US-Amerikaner es selbst verschuldet haben, so können sie auch wieder etwas dagegen tun und in einem Jahr schon könnte meine Analyse veraltet sein.

1. Merkelphone und Prism – Europa

New York Times Reporter Roger Cohen nennt die jüngsten Spionage-Enthüllungen „The Handyüberwachung Disaster“. Der Titel ist klug gewählt, denn zum ersten Mal ist mit Angela Merkel auch die wichtigste Politikerin Europas ernsthaft empört, so empört, dass sie Barack Obama anruft, Details an die Presse herausgibt und den US-Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Unter Freunden kommen diese Maßnahmen der schärfsten politischen Verurteilung gleich. Auch Frankreich kocht. Damit ist es der USA gelungen, die zwei wichtigsten europäischen Staaten nachhaltig zu verägern. Schon stehen US-EU-Abkommen in Frage, die wichtig sind beim Kampf gegen Terrorismus. Und mehr noch:

The relative power of the United States and Europe is declining, so cooperation is doubly important. Of course it will continue, but Obama faces a crisis of confidence in trans-Atlantic relations that vague promises about seeking the right balance between freedom and security will not allay.

Das Vertrauen ist dahin, der latente Anti-Amerikanismus der Kontinentaleuropäer bekommt neue Nahrung. Bisher ist es den USA immer wieder gelungen, mit ihrer kulturellen Energie und ihrer Werte-Soft-Power die Europäer zu gewinnen. Aber nur einmal kann man einen Schwarzen zum ersten Präsidenten des Landes machen; und die letzte Folge von „Breaking Bad“ wurde auch schon ausgestrahlt.

2. Syrien-Krise und Ägypten – der Nahe Osten

Als Barack Obama seine berühmte rote Linie zog und Baschar al-Assad davor warnte, seine eigene Bevölkerung zu vergasen, war das eine glaubwürdige Drohung. Die USA hatten schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bereit waren mit kurzen, heftigen Militärgängen zu reagieren, wenn eine Grenze überschritten wurde. Gaddafi bekam das zu spüren, Saddam Hussein, Slobodan Milosevic. Baschar al-Assad nicht. Als die USA auf den Entwaffnungs-Vorschlag eingingen, taten sie das aus Schwäche, nicht aus Stärke. Obamas Entscheidung, den Kongress über einen Waffengang abstimmen zu lassen, war lobenswert und eine Freude für jeden Demokraten, hatte ihn aber in eine Ecke manövriert, aus der er nur mit Hilfe Russlands und der diplomatischen Initiative wieder heraus kam. Denn dass der Kongress zustimmen würde, war keineswegs sicher; die Drohung damit zunehmend unglaubwürdig.

Dass Ägypten immer noch Militärhilfen bekommt, obwohl ein US-Gesetz diese im Falle eines Putsches verbietet, geht in die gleiche Richtung. Die Worte Amerikas scheinen weniger Wert zu sein.

3. Wo ist der Asia Pivot? – der pazifische Raum

Der Nahe Osten ist in den letzten Monaten wieder zum Fokus amerikanischer Außenpolitik geworden, obwohl die USA doch die Hinwendung nach Asien ausgerufen hatte. Das US-Militär ist darauf ausgerichtet zwei Kriege an jedem Ort der Welt gleichzeitig zu führen, das amerikanische Außenministerium scheint nicht in der Lage zu sein, zwei Weltregionen gleichzeitig zu betreuen. Noch kein einziger Marine wurde im nord-australischen Darwin stationiert, seit George W. Bush wurde kein neues Handelsabkommen abgeschlossen. Obama musste seine Asien-Reise wegen des drohenden Government Shutdowns abkürzen. Das Wall Street Journal fasst die Situation so zusammen:

Some skeptics in Asia and the U.S. viewed the whole idea of the „pivot“ as mostly a marketing job by Washington intended to change the story line of a post-financial crisis America in terminal decline—and a China that was unstoppably ascendant.

4. Der innere Zerfall – drei Schlaglichter

1. Das kommt überraschend: Russische Kinder können besser Probleme lösen, besser lesen und besser rechnen als amerikanische Kinder! Der russische Vorsprung ist knapp, der der anderen OECD-Staaten riesig. -> John Cassidy: „Measuring America’s Decline, in Three Charts“
2. Jeder 6. amerikanische Damm stellt eine „große Gefahr“ dar.  Die amerikanische Infrastruktur bröckelt.
3. Die Wenigen haben mehr, die Vielen haben weniger. Das ewige Versprechen Amerikas, dass hinter seinen Grenzen, der Ort beginnt, wo mit harter Arbeit jeder das werden kann, was er will, wurde gebrochen. Den Amerikanischen Traum gibt es nicht mehr. -> Niall Ferguson: „The End of The American Dream“

5. Government Shutdown oder die Unfähigkeit, an alldem etwas zu ändern

Einer vergleichsweise kleinen Fraktion der Republikaner ist es beim Government Shutdown gelungen, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen – um ein Gesetz zu stoppen, das auf ordentlichem Wege verabschiedet wurde. US-Präsident, Demokraten, gemäßigte Republikaner stehen zunächst nur hilflos daneben. Erst nachdem sich die öffentliche Stimmung gegen die Republikaner wendet, bewegt sich etwas. Der Government Shutdown war das bisher deutlichste Symbol, dass die derzeitige politische Klasse Amerikas unfähig ist, noch Politik zu machen.

Was wir erleben, ist die Kernschmelze amerikanischer Strategie: ein realpolitisches Desaster und eine normative Katastrophe. Innenpolitisch gelähmt, außenpolitisch unglaubwürdig. Schadenfreude ist dabei unangebracht. Denn erstens ist deutsche oder europäische Außenpolitik nicht viel reifer und schlagkräftiger. Und zweitens: Bei allen Unterschieden, allen Arroganzen; es ist im besten europäischen Interesse, dass es eine demokratische Supermacht auf diesem Planeten gibt, die unsere Werte teilt. Wenn sie denn noch eine Supermacht ist, demokratisch, oder unsere Werte teilt.

Und trotz der schlechten Aussichten für Amerika gilt auch, was das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner Ausgabe 10 schreibt (S.32):

An dem Tag, an dem der kalifornische Unternehmer Elon Musk verkündetete, er plane Menschen per Rohrpost von San Francisco nach Los Angeles zu schießen, war in Mainz der Hauptbahnhof lahmgelegt.